SpaceX scheitert: Belästigungsklage bleibt vor ordentlichem Gericht
Acht ehemalige SpaceX-Beschäftigte dürfen ihre Klage wegen sexueller Belästigung vor Gericht führen. Ein Berufungsgericht lehnte das private Schiedsverfahren ab.

Acht ehemalige SpaceX-Mitarbeiter, die nach einem Protestbrief entlassen wurden, dürfen ihre Klage wegen sexueller Belästigung vor einem ordentlichen Gericht verhandeln. Ein US-Berufungsgericht hat es zum zweiten Mal abgelehnt, den Fall in ein privates Schiedsverfahren zu schicken.
Das Gericht, der Ninth Circuit, entschied am Dienstag in einem gespaltenen Votum. Grundlage ist ein Gesetz von 2022, der Ending Forced Arbitration of Sexual Assault and Sexual Harassment Act. Es erlaubt Klägern in solchen Fällen, Schiedsklauseln in ihren Verträgen zu umgehen. Schiedsverfahren laufen privat außerhalb der Justiz und gelten als arbeitgeberfreundlich.
SpaceX hatte argumentiert, die Vorwürfe seien nicht stark genug. Das sahen die Richter anders. Richterin Michelle Friedland schrieb, der Kongress hätte leicht festlegen können, dass Belästigungsstreitigkeiten ins Schiedsverfahren gehören, wenn eine Klage keinen Anspruch begründet. Das habe er nicht getan. Kläger müssen also nicht belegen, dass ihre Vorwürfe einen Antrag auf Abweisung überstehen würden. Richterin Danielle Forrest stimmte zu. Richter Eric Tung widersprach: Nach diesem Maßstab entgehe jede Klage dem Schiedsverfahren, die Belästigung auch nur zu behaupten scheine. Forrest und Tung wurden beide von Präsident Donald Trump ernannt.
Worum geht es in der SpaceX-Klage?
SpaceX entließ neun Beschäftigte, die an einem Brief von 2022 mitgewirkt und ihn verbreitet hatten. Der Brief kritisierte Elon Musks Beiträge in sozialen Medien: sexuelle Witze, Beleidigungen, politische Ansichten und einen Post, in dem er sich über Vorwürfe lustig machte, er habe eine Flugbegleiterin unangemessen berührt und zu Sex aufgefordert. Musk bestreitet das.
Laut New York Times sagte SpaceX vielen der Betroffenen, der Brief habe bei den Kündigungen eine Rolle gespielt. Ein hochrangiger Manager habe mehreren gesagt, er habe viel Firmenzeit verschwendet. Acht der neun klagen.
Kläger Tom Moline erklärte, das Gericht habe die Argumente von SpaceX richtig als das erkannt, was sie seien: ein Versuch, von der toxischen Kultur aus sexueller Belästigung und Vergeltung abzulenken, die bis heute andauere.
Wie geht es weiter?
Zuvor hatte SpaceX die ursprünglichen Beschwerden bei der Arbeitsbehörde NLRB aus Zuständigkeitsgründen abweisen lassen und den Fall von kalifornischen Gerichten vor ein Bundesgericht gebracht. 2025 verlor das Unternehmen den Streit um das Schiedsverfahren in erster Instanz. Ob SpaceX das Urteil akzeptiert oder das gesamte Berufungsgericht anruft, ist offen.
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