Argentinischer Richter spricht Milei im LIBRA-Fall frei

Ein argentinischer Richter hat Präsident Javier Milei und zehn weitere Personen im Strafverfahren um den LIBRA-Token entlastet. Er sah keine "strafrechtlich relevante Täuschung".

In seinem 60-seitigen Beschluss kam der Richter zu dem Ergebnis, dass Mileis Beitrag zur Bewerbung von LIBRA für sich genommen keinen Betrug begründet. Der Präsident hat damit zum jetzigen Verfahrensstand keine strafrechtlichen Folgen wegen der Empfehlung zu befürchten.

Was das Gericht festhält

Zentral ist die Feststellung, dass der Werbebeitrag allein nicht ausreicht, um die vorsätzliche Täuschung nachzuweisen, die der Betrugstatbestand verlangt. Diese Begründung gilt für Milei ebenso wie für die zehn weiteren Beschuldigten.

Die Entscheidung dreht sich um die rechtliche Schwelle für Betrug, nicht um die Frage, ob der Token eine kluge Geldanlage war. Die öffentliche Empfehlung eines Krypto-Assets ist laut Gericht nicht automatisch eine Straftat.

Warum das wichtig ist

Der Fall wurde genau beobachtet, weil er ein amtierendes Staatsoberhaupt mit einem Krypto-Token verband und die Frage aufwarf, wie weit Amtsträger bei der Werbung für digitale Vermögenswerte gehen dürfen. Das Urteil deutet an, wie argentinische Gerichte solche Empfehlungen behandeln könnten: Ohne weitere Belege für täuschendes Verhalten genügt ein Beitrag nicht für einen Betrugsvorwurf.

Ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel möglich sind oder ob parallele zivil- oder politische Verfahren laufen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Das dürfte sich mit der näheren Auswertung des Beschlusses klären.