Russland: Mikromobilitätsverband will mildere Kurierregeln
Der russische Mikromobilitätsverband mit Yandex Go, MTS Urent und Whoosh fordert Änderungen am Verkehrsregel-Entwurf: Kuriere sollen keinen Führerschein der Klasse M brauchen.

Der russische Verband für Mikromobilität, zu dem Yandex Go, MTS Urent und Whoosh gehören, hofft auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zu den Straßenverkehrsregeln. Verbandschefin Ksenia Erdman sagte, für die Fahrzeuge der Kuriere brauche es eigene Bedingungen.
Der Verband will erreichen, dass Kuriere für leistungsstarke E-Bikes und Scooter keinen Führerschein der Klasse M erwerben müssen. Schulung und Information über die Verkehrsregeln sollten stattdessen die Lieferdienste übernehmen. Andernfalls, so Erdman, würden einige Kuriere den Markt verlassen, und Bestellungen würden länger dauern und teurer werden.
Was der Entwurf vorsieht
Laut einem Ministeriumsvertreter sollen elektrische Kleinstfahrzeuge, die schneller als 25 km/h fahren können und eine Motorleistung von 0,25 bis 4 kW haben, Mopeds gleichgestellt werden. Würde der Entwurf Gesetz, fielen die Fahrzeuge der Kuriere unter die Klasse M, für die ein Mopedführerschein nötig ist. Alexander Mityukov, Präsident des Verbands der Transport-, Logistik- und Postkurierunternehmen Russlands, schätzt, dass nur 15 bis 20 Prozent der Kuriere diesen Führerschein besitzen.
Zudem sollen Kuriere und Halter solcher Fahrzeuge mit mehr als 35 kg Gewicht nicht mehr auf Gehwegen fahren dürfen. Mityukov zufolge betrifft das einen großen Teil der Kuriere, die künftig auf der Fahrbahn fahren müssten. Ein Vertreter von Kuper warnte vor zusätzlichen Risiken für Kuriere und Autofahrer, da sich die Geschwindigkeiten stark unterschieden, und forderte eigene Radwege und Radstreifen.
Weitere Vorschläge: ein Verbot, zu zweit auf einem E-Scooter zu fahren, und mögliche Parkgebühren für Elektrokleinstfahrzeuge. Privatpersonen dürfen weiterhin auf Gehwegen mit E-Scootern fahren.
Reaktionen
MTS Urent erklärte, die Trennung von Mopeds und solchen Fahrzeugen schaffe eine Basis für die weitere Entwicklung der Branche; man unterstütze Änderungen, die die Sicherheit erhöhen. Samokat betonte, dass parallel die städtische Infrastruktur wachsen müsse. Yandex Lavka sah bei einigen Bestimmungen Klärungsbedarf, nannte aber keine Details.
Das Ministerium teilte mit, der Entwurf sei zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht worden. Eine offizielle Eingabe des Verbands liege bislang nicht vor, werde aber geprüft.
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