Gigabyte-Steuer in Frankreich aus Budget 2027 gestrichen: Comeback?

Was die Steuer vorsah

Der Änderungsantrag des Sozialisten Laurent Lhardit sah vor, Inhalteanbieter mit 0,055 Euro pro Gigabyte zu belasten, das an französische Abonnenten gesendet wird – gedeckelt bei 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes oder 2 Prozent des Weltumsatzes. Eine Stunde 4K-Film bei Netflix, die bis zu 7 GB verbrauchen kann, hätte die Plattform knapp 40 Cent gekostet. Der Urheber erwartete 10 Milliarden Euro jährlich, gestützt auf die 200 Milliarden Gigabyte, die laut Regulierer Arcep jährlich zu den Abonnenten fließen. Akamai, Netflix, Amazon, Google und Meta stellten Ende 2025 zusammen 49 Prozent des Verkehrs zu französischen Nutzern. Die Regierung wandte jedoch ein, die Hälfte der Summe träfe kleinere, oft französische Anbieter.

Die Netzbetreiber hätten nicht gezahlt, aber die Volumen je Absender messen und vierteljährlich dem Fiskus melden müssen. Der Branchenverband FFT, der Orange, SFR und Bouygues Telecom vertritt, nicht aber Free, lehnt das ab. Generaldirektor Romain Bonenfant sprach von hohem Verwaltungsaufwand und einem „großen Register aller Internetströme“; die nötigen Werkzeuge gebe es nicht, vor allem bei Content-Delivery-Netzwerken. Free-Gründer Xavier Niel nannte die Befürworter „ignorante Inkompetente“.

Kehrt die Abgabe zurück?

Die Betreiber favorisieren einen anderen Weg, der in Brüssel im Rahmen des Digital Networks Act diskutiert wird: direkte Verhandlungen über Transportpreise mit großen Plattformen, mit einem unabhängigen Schlichter im Streitfall. Das Geld ginge an die Netzbauer statt in den Staatshaushalt.

Für ein Comeback müssten Senat oder Regierung die Steuer wieder einbringen. Der Senat berät das Budget vom 20. November bis 8. Dezember, die Schlussabstimmung folgt am 9. Dezember, danach ein Vermittlungsausschuss. Die Regierung lehnte den Antrag ab; Stand 5. November hat niemand angekündigt, ihn neu aufzulegen. Eine Petition dagegen kam auf 853 Unterschriften, weit unter den nötigen 100.000.