Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte Daten

Im französischen Parlament liegt ein Antrag, der den Datenverkehr im Internet besteuern würde. Vorgesehen sind 5,5 Cent pro Gigabyte. Erste Unternehmen laufen bereits Sturm gegen das Vorhaben.

Abgabe nach Datenmenge

Kern der Idee ist, dass sich die Abgabe unmittelbar an der übertragenen Datenmenge orientiert, nicht am Umsatz oder an der Zahl der Kunden. Bei 5,5 Cent pro Gigabyte stiege die Belastung mit der Nutzung. Besonders betroffen wären daher Dienste, die große Datenmengen bewegen.

Unklar bleibt nach den bisher vorliegenden Informationen, wer genau die Steuer zahlen müsste, wie sie erhoben würde und wofür die Einnahmen verwendet werden sollen. Gerade diese Punkte dürften die Debatte prägen, denn sie entscheiden darüber, wer die Kosten am Ende trägt.

Warum das wichtig ist

Eine Steuer pro Gigabyte wäre ein ungewöhnliches Instrument in der europäischen Digitalwirtschaft. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf hohen Datenmengen beruhen, könnten erheblich belastet werden. Offen ist, ob sie die Kosten an Verbraucher weitergeben würden. Das erklärt, warum sich die ersten Firmen schon jetzt zu Wort melden.

Zudem berührt der Vorstoß die seit Langem geführte Debatte darüber, wer für Netzinfrastruktur aufkommen soll und wie digitale Dienste zu besteuern sind. Eine nationale Abgabe auf Datenverkehr könnte ein Präzedenzfall sein, den andere Länder genau beobachten.

Wie es weitergeht

Bislang handelt es sich um einen Antrag, nicht um ein beschlossenes Gesetz. Er muss das parlamentarische Verfahren durchlaufen und kann dabei geändert, abgelehnt oder angenommen werden. Der Widerstand aus der Wirtschaft dürfte wachsen, sobald mehr Details bekannt sind. Die anstehende Debatte wird zeigen, ob der Vorschlag genug Unterstützung findet.