Polen plant 5 Milliarden Złoty Hilfen für saubere Technologien

Polens Ministerium für Entwicklung und Technologie hat einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren gegeben, der ein Förderprogramm über 5 Milliarden Złoty für Unternehmen in saubere Technologien ermöglichen soll. Die neuen Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft stärken und die Dekarbonisierung beschleunigen.

Der Entwurf überführt den EU-Beihilferahmen CISAF (Clean Industrial Deal State Aid Framework) in polnisches Recht. Er soll Investitionen im Zusammenhang mit der Energiewende beschleunigen. Nach Angaben der Verfasser könnte Polen ohne diesen Mechanismus gegenüber anderen EU-Staaten ins Hintertreffen geraten, etwa gegenüber Deutschland, Spanien oder Ungarn, die ähnliche Programme bereits gestartet haben.

Wer profitiert und in welcher Form

Das Programm richtet sich an Unternehmen mit großen Vorhaben, deren Wert 110 Millionen Euro übersteigt. Die Hilfe fließt als Zuschüsse sowie als Steuererleichterungen bei der Körperschaftsteuer (CIT) und der Einkommensteuer (PIT). Zuschüsse dürfen höchstens 80 Prozent der Unterstützung ausmachen, mindestens 20 Prozent sollen als Steuerbefreiungen über 15 Jahre gewährt werden.

Gefördert werden unter anderem erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien, Energiespeicher, Batterieproduktion sowie Komponenten für die Erneuerbaren-Branche.

Auflagen für die Unternehmen

Für die Förderung müssen Unternehmen bestimmte Bedingungen erfüllen: Sie müssen mindestens 50 neue Arbeitsplätze schaffen und die Investition mindestens fünf Jahre lang aufrechterhalten.

Der Entwurf steht erst am Anfang des Gesetzgebungswegs, die endgültige Fassung kann sich daher noch ändern. Die hohe Investitionsschwelle zeigt, dass das Programm auf große Industrieprojekte zielt und nicht auf kleine Firmen. Die auf 15 Jahre angelegten Steuerbefreiungen sollen Investoren langfristige Planungssicherheit geben.