Palantir-Deal der polnischen Armee: Forderung nach Risikoaudit

Parallel wurde eine Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen, die nicht öffentlich gemacht wurde. Kritiker verweisen darauf, dass der Inlandsgeheimdienst ABW keine offizielle Risikobewertung des Unternehmens vorgenommen hat. Die Bürgerrechtsbeauftragte wandte sich an den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister; Anfragen und Prüfungsanträge gingen unter anderem an den Obersten Rechnungshof (NIK).

Forderungen und politische Reaktionen

Die Initiativen „Nasze dane“ und Inicjatywa Wschód fordern ein öffentliches Risikoaudit, das die US-Rechtshoheit über das Unternehmen und den Informationszugang seiner Mitarbeiter berücksichtigt. In Warschau ist ein Protest geplant, zudem soll ein offener Brief an die Präsidialkanzlei gehen, damit das Büro für Nationale Sicherheit unabhängige Analysen in Auftrag gibt.

Auch Digitalminister und Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski bat den Verteidigungsminister um eine gründliche Prüfung der Zusammenarbeit und ein vollständiges Audit der operativen und rechtlichen Risiken. Das Verteidigungsressort äußerte sich bis zur Veröffentlichung nicht öffentlich dazu.

Palantirs Position

Palantir erklärt, die Bedenken beruhten oft auf unvollständigem Wissen über die Technologie. Nach Angaben des Unternehmens läuft die Lösung in der geschlossenen Infrastruktur des Kunden unter dessen voller und alleiniger Kontrolle. Palantir habe keinen Zugriff auf die verarbeiteten Daten, speichere sie nicht in der Cloud und könne das System nicht aus der Ferne abschalten. Der Kunde behalte das geistige Eigentum und allein die Rechteverwaltung.

Die Technologie wird bereits in mehr als zwanzig NATO-Staaten sowie von den ukrainischen Streitkräften zur Analyse von Gefechtsdaten genutzt. Wegen der Kontroversen um frühere Verträge in anderen Ländern fordern Kritiker in Polen dennoch volle Transparenz und eine offene Debatte im Sejm, bevor bindende Entscheidungen fallen.