Meta soll 25 Milliarden Dollar im Datenschutzfall New Mexico zahlen

Ein Richter in New Mexico hat Meta zu Strafzahlungen von 25 Milliarden Dollar an den Bundesstaat verurteilt. Das Unternehmen habe Verbraucher über den Schutz ihrer Daten irregeführt. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez sagte, es sei "lange überfällig" gewesen, Big Tech zur Verantwortung zu ziehen, wie Engadget unter Berufung auf Reuters berichtet.

Worum es in dem Verfahren ging

Die Klage von 2021 drehte sich nicht direkt um die von Cambridge Analytica abgegriffenen Daten. Im Mittelpunkt standen vielmehr Aussagen von Facebook über Nutzerdaten, Privatsphäre-Einstellungen und Moderation von Inhalten. Im September stellte eine Jury in Santa Fe fest, dass Meta gegen das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken von New Mexico verstoßen hat, und zählte 43 Millionen Verstöße. Bei bis zu 5.000 Dollar pro Verstoß ergab sich eine theoretische Höchststrafe von rund 219 Milliarden Dollar.

Das Urteil

Der Staat hatte 35 bis 40 Milliarden Dollar gefordert, Meta wollte höchstens 3,45 Milliarden zahlen. Richter Francis Mathew entschied sich für 25 Milliarden. Die nach dem Skandal versprochene Untersuchung von Facebook nannte er "willfully ineffective", also vorsätzlich wirkungslos, und verwies auf den "klar vorsätzlichen und systematischen Charakter der wiederholten Falschaussagen".

Das Geld fließt in das Schulsystem von New Mexico. Bis zur vollständigen Zahlung fallen 15 Prozent Zinsen pro Jahr an.

Das Verfahren ist unabhängig von einem kürzlich erzielten Vergleich zwischen Meta und fast allen anderen US-Bundesstaaten zum Kinderschutz. Darin waren knapp 459 Millionen Dollar für Ansprüche wegen der Cambridge-Analytica-Datenaffäre enthalten. New Mexico beteiligte sich nicht daran, was den Prozess erst möglich machte.

Meta kündigte Berufung an. Rechtschef C.J. Mahoney bezeichnete die Strafe als "eine Steuer auf Meinungsäußerung".