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Innenministerium will mehr als Kritis besser schützen und abschirmen

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wichtige öffentliche und private Stellen besser schützen soll – über Kritis hinaus.

The German Federal Ministry of the Interior building in Berlin, where a new draft law on protecting critical institutions was drawn up.
Bild: heise online
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Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wichtige öffentliche und private Stellen besser schützen soll. Nach dem Vorhaben soll sich der Schutz nicht auf Betreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis) beschränken, sondern einen größeren Kreis erfassen.

Zugleich zielt der Ansatz auf mehr Vertraulichkeit: Nicht nur Kritis-Einrichtungen, sondern weitere Stellen sollen demnach geheimer werden. Welche Einrichtungen genau erfasst würden und welche Informationen unter Verschluss bleiben sollen, geht aus den bisher vorliegenden Angaben nicht hervor.

Warum das wichtig ist

Betreiber von Energie-, Wasser-, Gesundheits- und Verkehrssystemen unterliegen seit Längerem besonderen Sicherheitsanforderungen. Eine Ausweitung auf weitere öffentliche und private Stellen würde Organisationen betreffen, die bislang außerhalb dieser Regeln stehen, und könnte neue Pflichten für sie bedeuten.

Der Entwurf ist erst der Anfang. Als Vorschlag des Ministeriums muss er das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, einschließlich der Abstimmung innerhalb der Regierung und der parlamentarischen Beratung. Details zu Umfang, Pflichten und Zeitplan werden entscheiden, wie weit die neuen Regeln in der Praxis reichen.

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Schlagwörter:germanyinterior ministrykritiscritical infrastructuredraft lawcybersecurity

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