Flock Safety: Mindestens 10 US-Kommunen stoppen Überwachungskameras

Datenschutz, Missbrauch und Einwanderungsbehörden

Die Einwände sind vielfältig. Missbrauchsfälle verstärken sie: Ein Polizist in Brentwood (Missouri) soll im August Flock-Kameras genutzt haben, um seine Ex-Frau zu stalken. Ein Beamter aus Ostexas wurde im September wegen Stalkings seiner Ex-Freundin und deren Familie zu Haft verurteilt. Ithaca im Bundesstaat New York verwies auf Berichte, wonach Bundesbehörden wie ICE und ATF Abfrageergebnisse aus Flocks Kennzeichendaten nutzten, um Einwanderer ins Visier zu nehmen. Auf Staatsebene verbot Florida Kennzeichenleser an Highways, Texas setzte die staatliche Förderung für Flock aus.

Flock erklärt, Polizeibehörden lösten täglich schwere Verbrechen und fänden Vermisste. Kunden besäßen ihre Daten und kontrollierten die Weitergabe, das Unternehmen verkaufe keine Daten und habe keinen Vertrag mit ICE. Im August verkürzte Flock die Standard-Speicherdauer für Neukunden von 30 auf sieben Tage und verlangt für Suchen nun einen Fallcode.

Beschaffung und Kontrolle

Adam Schwartz von der Electronic Frontier Foundation sagt, Polizeibehörden führten Flock oft ohne nennenswerte Kontrolle der Stadträte ein, und Anwohner wüssten meist nichts davon. In South Windsor (Connecticut) gingen die Kameras im vergangenen Jahr ohne öffentliche Ankündigung oder Abstimmung in Betrieb; im Oktober beschloss die Stadt ihren Abbau.

Nicht alle Städte steigen aus. Cleveland verlängerte den Vertrag, schränkte aber Suchen mit Einwanderungsbezug ein und beschränkte den Datenzugriff auf die eigene Polizei. Zudem prüft die Stadt Angebote anderer Anbieter. Tatiana Rice vom Future of Privacy Forum sagt, Gemeinden wollten Sicherheitsgewinne, aber nicht auf Kosten der Bürgerrechte. Überwachungstechnik dürfte ein politisches Streitthema bleiben.