EU-Generalanwalt: Google-Fonts-Abmahnwellen oft rechtsmissbräuchlich

Die Einschätzung zielt auf die Praxis, Webseiten systematisch nach angeblichen Verstößen zu durchsuchen, etwa nach eingebundenen externen Schriften, und anschließend massenhaft standardisierte Forderungen zu verschicken. Solchen Kampagnen geht es nicht um den Schutz personenbezogener Daten, sondern um Einnahmen. Genau hier sieht der Generalanwalt den Missbrauch.

Bedeutung für Webseitenbetreiber

Für Betreiber, die entsprechende Schreiben erhalten haben, ist das Votum ein wichtiges Signal. Es stützt das Argument, dass Zahlungsforderungen aus bewusst provozierten Verstößen nicht erfüllt werden müssen. Berechtigte Datenschutzansprüche bleiben vom Schadenersatzrecht der DSGVO unberührt.

Die Schlussanträge eines Generalanwalts binden das Gericht nicht. Die Richter folgen ihnen jedoch häufig, weshalb sie als wichtiger Hinweis auf das spätere Urteil gelten. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus und wird zeigen, wie weit das Missbrauchsargument in der EU trägt.