Britische CMA ermittelt gegen Meta wegen Nutzungsbedingungen

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsicht CMA hat eine Untersuchung zu den Geschäftsbedingungen eingeleitet, die Meta für Organisationen auf seinen Plattformen einführen will. Die Behörde befürchtet, dass Inhalte von Nachrichtenseiten und anderen Unternehmen für die Entwicklung von Meta-Produkten genutzt werden könnten, darunter KI-Werkzeuge, ohne dass die Inhaber mitbestimmen dürfen, wie ihr Material verwendet wird.

Laut der Mitteilung der CMA soll geklärt werden, ob Meta auf dem britischen Markt eine marktbeherrschende Stellung innehat und ob die geplanten Bedingungen diese Stellung missbrauchen. Verlage und Unternehmen müssten dann Konditionen akzeptieren, die sie nicht ablehnen können, ohne ihre Reichweite über Metas Plattformen zu gefährden.

Worum es in den Klauseln geht

Im Mittelpunkt stehen Vertragsklauseln, die es Meta erlauben könnten, Inhalte von den Websites der Organisationen einzusammeln, die seine Dienste nutzen, und für eigene Produkte zu verwenden, auch für KI-gestützte Dienste. Das soll selbst dann möglich sein, wenn der Rechteinhaber dies nicht wünscht.

Meta wollte die Änderungen ursprünglich am 30. Oktober einführen, verschob den Termin dann auf den 20. November und gab am 28. Oktober bekannt, die Bedingungen bis zu einer Konsultation der Beteiligten auszusetzen. Die CMA ermittelt auf Grundlage des britischen Wettbewerbsgesetzes von 1998.

Warum das wichtig ist

Die Behörde sorgt sich, dass Nachrichtenhäuser vor einer Wahl stehen könnten: Entweder sie akzeptieren Bedingungen, die die Nutzung ihrer Inhalte erlauben, oder sie riskieren den Verlust von Funktionen, die sie für den Zugang zu Lesern und Werbekunden brauchen. Das wirft grundsätzliche Fragen zum Kräfteverhältnis zwischen Plattformen und Informationsproduzenten auf.

Einen Rechtsverstoß hat die CMA bislang nicht festgestellt. Die aktuelle Phase dient dazu, Beweise zu sammeln und Meta sowie betroffene Parteien anzuhören. Gesondert prüft die Behörde Bedenken zu einem neuen kommerziellen Abodienst von Meta und dessen möglichen Folgen für Organisationen, die externe Links veröffentlichen.