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Südkorea: Innenministerium regelt Offenlegung von KI-Diensten im Staat

Südkoreas Innenministerium verpflichtet 1.091 öffentliche Stellen, ihre KI-Dienste jährlich offenzulegen. Die erste Liste soll im Dezember erscheinen.

Government officials reviewing a digital list of AI services in a modern public administration office.
Bild: 미래를 보는 창 - 전자신문
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Südkoreas Ministerium für Inneres und Sicherheit treibt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor voran. Es hat eine Regelung zur Verwaltung und Veröffentlichung von Listen KI-gestützter Dienste erlassen und in Kraft gesetzt. Damit wird das neue Gesetz für öffentliche KI praktisch umgesetzt.

Das Gesetz zur Förderung KI- und datenbasierter Verwaltung ändert das frühere Gesetz zur datenbasierten Verwaltung und gilt seit dem 28. August. Es regelt gemeinsame KI-Infrastruktur, Schulungen, den Umgang mit Trainingsdaten, Ethikstandards und Folgenabschätzungen – mit dem Ziel, KI-Nutzung zu fördern und zugleich Vertrauen zu sichern.

Jährliche Offenlegung für 1.091 Stellen

Nach der neuen Vorschrift muss jede Einrichtung zum Jahresende den Stand ihrer KI-Dienste veröffentlichen. Betroffen sind 1.091 Stellen, darunter Ministerien, Provinz- und Kommunalverwaltungen, Bildungsbehörden und öffentliche Einrichtungen. Erfasst werden selbst entwickelte, aber auch gekaufte oder abonnierte Dienste. Im Dezember sollen die Behörden Dienstlisten samt Namen der eingesetzten KI-Modelle sowie Angaben zu Einführung und Betrieb offenlegen.

Das Ministerium erwartet mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. Zudem sollen Behörden ähnliche Dienste leichter erkennen und eine gemeinsame Nutzung prüfen können.

Weitere Regeln folgen

Geplant sind außerdem ein Rat der KI-Beauftragten, Ethikmaßnahmen je Behörde, Kriterien für Schulungsanbieter und ein Verband für öffentliche KI und Daten. Eine Richtlinie zur KI-gestützten Eigenentwicklung durch Beschäftigte soll noch diesen Monat zur Anhörung veröffentlicht werden.

Die KI-Folgenabschätzung soll am 28. Februar kommenden Jahres starten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen müssen Behörden vor dem KI-Einsatz die Auswirkungen auf Grundrechte prüfen und die Ergebnisse veröffentlichen. Bis Januar will das Ministerium die Bekanntmachung und einen Leitfaden vorlegen.

Bereits im Juni erschien ein Leitfaden für die KI-Einführung mit fünf Phasen: Planung, Budget, Vertrag, Aufbau und Betrieb. Im Oktober folgten ethische Standards für öffentliche KI. Ein Ministeriumsvertreter sagte, man wolle KI-Nutzung fördern und zugleich Sicherheit, Verlässlichkeit und Bürgerrechte schützen.

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