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Russlands Innenministerium will Strafanzeigen komplett online annehmen

Das russische Innenministerium hat einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der Strafanzeigen in rein elektronischer Form zulassen soll – mit gleicher Rechtskraft wie auf Papier.

A person submitting a crime report on a laptop, with a police badge and a digital document icon on the screen.
Bild: Хабр

Das russische Innenministerium (MVD) hat einen Entwurf für eine behördliche Verordnung zur öffentlichen Diskussion gestellt. Er soll es Polizeidienststellen erlauben, Strafanzeigen vollständig in elektronischer Form entgegenzunehmen.

Schon heute können Bürger Anzeigen online erstatten, über die Bürgerannahme auf der Website des Ministeriums oder über das Portal Gosuslugi. Ein Beamter muss die elektronische Eingabe jedoch ausdrucken und im Register für Meldungen über Straftaten erfassen. Während der Prüfung kontaktiert die Polizei den Anzeigenden per Telefon oder E-Mail, um Details zu klären. Ist ein Strafverfahren einzuleiten, wird er persönlich einbestellt.

Gleiche Rechtskraft wie Papier

Laut Entwurf sollen elektronisch erfasste Angaben „dieselbe Rechtskraft und Bedeutung wie auf Papier registrierte“ haben, teilte das Ministerium mit. Es bezeichnet die Änderung als Teil der Digitalisierung. Das neue Verfahren soll nur dort greifen, wo die jeweilige regionale Polizeibehörde technisch dazu in der Lage ist.

Experten erwarten mehr Anzeigen und neue Risiken

Michail Gusew, Jurist bei Infralex, rechnet angesichts zahlreicher Betrugsfälle in den vergangenen Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Anzeigen. Viele Menschen wendeten sich nicht an die Behörden, weil sie formale Verfahren vor Ort scheuten.

Wladislaw Besuschkewitsch von der Criminal Defense Firm sagt, in einem elektronischen System könnten Beamte eine Anzeige schwerer verlieren, das Registrierungsdatum rückwirkend ändern oder die Registrierung ganz umgehen. Unklar sei allerdings, wie die Daten bei Cyberangriffen geschützt werden sollen.

Der Entwurf befindet sich noch in der öffentlichen Konsultation; Wortlaut und regionale Einführung können sich daher noch ändern.

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Schlagwörter:russiainterior ministrye-governmentgosuslugidigitalizationpolice

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