Loi Résilience: Frankreich streicht Verbot von Verschlüsselungs-Hintertüren
Die französische Nationalversammlung hat Artikel 16 bis mit 69 zu 37 Stimmen gestrichen. Er verbot dem Staat, Hintertüren in verschlüsselten Messengern zu erzwingen.
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giftdetect· das passende Geschenk in MinutenDie französische Nationalversammlung hat am 10. November 2026 Artikel 16 bis aus dem Gesetzentwurf „Résilience“ gestrichen, mit 69 zu 37 Stimmen. Die Vorschrift hätte dem Staat untersagt, Anbieter verschlüsselter Messenger zu Hintertüren zu zwingen.
Der Senat hatte den Artikel im März 2025 eingefügt. Er verbot den Behörden, von Anbietern wie WhatsApp oder Signal Mechanismen zu verlangen, die ihre Sicherheit absichtlich schwächen, etwa Hintertüren oder Generalschlüssel zur Entschlüsselung. Er steckte in einem Gesetz, das die europäische Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen soll.
Für die Streichung stimmten RN, die Gruppen der politischen Mitte, die Droite républicaine, LIOT und ein Teil der Sozialisten. La France insoumise und die Grünen lehnten sie ab.
Ein Versprechen ohne Rechtskraft
Der Artikel war eine Reaktion auf einen früheren Streit. Anfang 2025 hatte der Senat im Gesetz gegen Drogenhandel einen Artikel 8 ter beschlossen, der verschlüsselte Messenger verpflichten sollte, Ermittlern Zugriff auf die Kommunikation Verdächtiger zu geben. Die Anbieter wehrten sich heftig, mehrere Abgeordnete äußerten Bedenken, die Nationalversammlung strich die Regel. Die Senatoren, angeführt von Olivier Cadic, schrieben daraufhin das Gegenteil, ein Verbot solcher Vorgaben, ins Résilience-Gesetz.
Innenministerium und Nachrichtendienste lehnten ihn von Anfang an ab. Die Regierung folgte schließlich einem Bericht des früheren Abgeordneten Florent Boudié, den Premierminister Sébastien Lecornu im Januar 2026 beauftragt hatte und der im September vorlag. Er rät, auf Hintertüren zu verzichten, aber auch Artikel 16 bis zu streichen.
ImWechsel sagte Digitalministerin Anne Le Hénanff zu, keine vergleichbare Maßnahme „bis zum Ende der Sitzungsperiode“ wieder einzuführen; Innenminister Laurent Nuñez sprach von einer Zusage bis „zum Ende der laufenden Legislaturperiode“. Rechtlich bindend ist keine der beiden Zusagen.
NIS 2 verzögert sich weiter
Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Abgeordneten beraten diese Woche weiter, danach folgt voraussichtlich ein Vermittlungsausschuss mit dem Senat und schließlich Durchführungsdekrete, ohne die die NIS-2-Pflichten in Frankreich nicht gelten.
Die Verzögerung belastet die betroffenen Organisationen. Die 2022 beschlossene Richtlinie verpflichtet wesentliche Sektoren wie Energie, Gesundheit und Verwaltung, ihre Cybersicherheit zu stärken und schwere Vorfälle zu melden. In Frankreich soll sie rund 15.000 Einrichtungen betreffen. Die Umsetzungsfrist endete am 17. Oktober 2024; die EU-Kommission hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen.
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