LDP-Entwurf: Tablets im Plenarsaal des japanischen Unterhauses

Ein Gremium der japanischen Regierungspartei LDP hat einen Vorschlag erarbeitet, der Tablets im Plenarsaal des Unterhauses erlauben würde. Das „Reformprojektteam für das Unterhaus“ unter dem Dach der Parteizentrale für politische Systemreform, geleitet vom Abgeordneten Masaaki Taira, legte den Entwurf am 29. Oktober vor.

Demnach sollen Tablets im Saal grundsätzlich zulässig sein. Abgeordnete, die Fragen stellen, und jene, die antworten, dürfen jedoch keine Geräte mit Kommunikationsfunktion verwenden. Damit soll äußere Einflussnahme verhindert werden.

Team Mirai begrüßt den Vorstoß

Takahiro Anno, Vorsitzender der Partei Team Mirai, hatte sich für ein Ende des Verbots starkgemacht. Am selben Tag teilte er einen Nachrichtenbeitrag zum Entwurf auf X mit dem Kommentar „Uoooooo“ und zeigte damit seine Zustimmung. Auch andere Oppositionsparteien wie die Demokratische Partei des Volkes und die Konstitutionell-Demokratische Partei hatten eine Freigabe vorgeschlagen.

Anno hatte kurz nach seiner ersten Wahl ins Oberhaus im Juli 2025 in einer Fernsehsendung erklärt, PCs und Tablets seien im Parlament offenbar verboten, weil sie als würdelos gälten. Im Juli 2026 verfasste eine überparteiliche Studiengruppe zu KI und Demokratie, die er gemeinsam mit Taira leitet, eine Empfehlung für die Zulassung von PCs und Tablets in den Plenarsitzungen beider Kammern und reichte sie bei den Präsidenten beider Häuser ein.

Engerer Rahmen als gefordert

Das LDP-Team hatte Anno zu seiner ersten Sitzung am 22. Oktober eingeladen, um sich die Empfehlung erläutern zu lassen. Die Studiengruppe hatte allerdings gefordert, dass auch während Fragen und Antworten Kommunikationsfunktionen genutzt werden dürfen. Der LDP-Entwurf geht darin nicht mit und schließt diese Funktionen für die unmittelbar Beteiligten aus.

Der Entwurf ist ein Vorschlag eines Parteigremiums. Ob und wann daraus eine verbindliche Regel wird, geht aus dem vorliegenden Material nicht hervor. Dennoch wäre es ein Schritt hin zu einem zeitgemäßeren Umgang mit digitalen Werkzeugen im Hauptsaal des japanischen Parlaments.