Indien prüft Ende des Safe Harbour für Meta, Google und X
Indiens IT-Ministerium erörtert, Facebook, Instagram, YouTube und X den Haftungsschutz zu entziehen. Eine Entscheidung gibt es bislang nicht.
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giftdetect· das passende Geschenk in MinutenDie indische Regierung prüft, sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, YouTube und X den Safe-Harbour-Schutz zu entziehen. Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) hat Gespräche darüber aufgenommen, ob diese Dienste weiterhin vom Schutz nach Section 79 des Information Technology Act von 2000 profitieren sollen. Eine endgültige Entscheidung gibt es nicht, die Beratungen sind explorativ.
Worum es geht
Der Safe-Harbour-Schutz bewahrt Internet-Vermittler unter bestimmten rechtlichen Bedingungen vor der Haftung für Inhalte ihrer Nutzer. Dadurch können Plattformen Beiträge, Videos und Kommentare hosten, ohne für jeden einzelnen rechtlich einstehen zu müssen. Die Regierung untersucht, ob der Schutz auf Dienste beschränkt werden soll, die Informationen lediglich übertragen, etwa Internetanbieter, Telekommunikationsanbieter und Peer-to-Peer-Messenger.
Dahinter steht die Frage, ob Plattformen noch passive Vermittler sind, wenn ihre Empfehlungsalgorithmen bestimmen, was Nutzer sehen und wie weit es sich verbreitet. Für einen Entzug wären voraussichtlich Änderungen am IT Act und die Zustimmung des Parlaments nötig.
Druck aus mehreren Richtungen
Die Gespräche fallen in eine Phase wachsender Kritik an schädlichen Inhalten, Kinderschutz und algorithmischen Feeds. Der Supreme Court hat Regierung und Meta zur Stellungnahme zu einer Public-Interest-Klage aufgefordert, die einen Rechtsrahmen gegen algorithmische Abhängigkeit und Online-Gefahren für Kinder verlangt. Die Klägerin Sreerupa Chowdhury nennt unter anderem Endlos-Scrollen, Autoplay und Push-Benachrichtigungen und rügt mangelhafte Altersprüfungen, Grooming und Missbrauchsdarstellungen.
In seinem Beschluss vom 15. Oktober im Verfahren Just Rights for Children Alliance gegen S Harish forderte das Gericht ein eigenes Sanktionssystem inklusive Geldbußen für säumige Plattformen. Der Entzug des Safe Harbour solle schweren Verstößen vorbehalten bleiben. Auch ein parlamentarischer Ausschuss verlangt härteres Vorgehen.
Das Verhältnis zwischen Regierung und Plattformen ist belastet. Im Juli bestellte das Ministerium globale Policy-Manager von Meta ein, nachdem Facebook kurzzeitig ein Video von Premierminister Narendra Modi zurückgehalten hatte. Im September gab es Berichte, Meta könne in Indien den Vermittlerstatus verlieren.
Industrie und Zivilgesellschaft dürften sich gegen einen Entzug des Schutzes wehren.
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