Gigabyte-Steuer in Frankreich: 10 Milliarden Euro, 11 Abgeordnete

Die französische Nationalversammlung hat am Freitag, dem 30. Oktober, kurz nach 9 Uhr einen Änderungsantrag angenommen, der eine Steuer auf Produzenten digitaler Daten einführen würde, die sogenannte „Gigabyte-Steuer“. Nach Angaben des Urhebers könnte sie dem Staat jährlich 10 Milliarden Euro einbringen.

Sollte sich diese Summe bewahrheiten, wäre die Abgabe eine der größten im französischen Steuersystem. Beschlossen wurde sie jedoch von nur 11 Abgeordneten – wenig für eine Regelung mit derart großer potenzieller Tragweite.

Offene Fragen

Nach den vorliegenden Informationen sind drei Punkte ungeklärt: Der erwartete Ertrag ist nicht belegt, die technische Umsetzbarkeit einer Besteuerung von Datenvolumen nicht nachgewiesen, und die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Verbraucher wurden nicht untersucht.

Für die Digitalbranche sind diese Lücken relevant. Eine an Datenmengen geknüpfte Steuer könnte Cloud-Anbieter, Streamingdienste, Netzbetreiber und alle Unternehmen mit hohem Datenverkehr treffen und sich letztlich auf die Preise für Nutzer auswirken. Wie die Bemessungsgrundlage definiert würde und wer genau zahlen müsste, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.

Wie es weitergeht

Ein in der Nationalversammlung angenommener Änderungsantrag ist nur eine Etappe im Gesetzgebungsverfahren. Der Text muss weitere Lesungen und Verhandlungen durchlaufen und kann dabei geändert oder gestrichen werden. Ob die Gigabyte-Steuer das übersteht und in welcher Form, ist offen.