Gemini und Presseartikel: EuGH-Generalanwalt sieht Verlagsrechte berührt
Der Generalanwalt am EuGH will Grenzen dafür ziehen, wie Google Presseartikel für die Antworten von Gemini nutzen darf, ohne die Verlage um Erlaubnis zu fragen.

Wie weit darf Google gehen, wenn es Presseartikel für die Antworten von Gemini, dem früheren Bard, verwendet und die Verlage nicht um Erlaubnis fragt? Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in seinen am 3. November 2026 veröffentlichten Schlussanträgen mit dieser Frage befasst und schlägt vor, die Grenzen solcher Nutzungen zu präzisieren.
Im Mittelpunkt stehen die verwandten Schutzrechte der Presseverlage, die in Frankreich als „droits voisins“ bekannt sind. Sie geben Verlagen die Kontrolle über die Online-Nutzung ihrer Inhalte. Nach den Schlussanträgen könnte die Verwendung von Presseartikeln zur Erzeugung von Chatbot-Antworten diese Rechte verletzen.
Warum das wichtig ist
Die Frage betrifft mehr als ein einzelnes Produkt. KI-Assistenten brauchen große Textmengen, und Nachrichteninhalte sind eine wertvolle, aktuelle Quelle. Verlage verlangen seit Langem, dass eine solche Nutzung nicht ohne ihre Zustimmung erfolgt, während Technologiekonzerne Rechtssicherheit darüber wollen, was erlaubt ist.
Wie es weitergeht
Schlussanträge des Generalanwalts sind ein Gutachten, das den Richtern des EuGH als Entscheidungshilfe dient. Das Gericht ist daran nicht gebunden. Das Urteil folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Folgt der Gerichtshof der Argumentation, könnte das beeinflussen, wie KI-Chatbots in Europa Pressinhalte nutzen und darstellen und wie Verlage mit den Anbietern verhandeln.
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