Merz: Google-Cloud für Nachrichtendienste souverän genug

Souveränität im Streit

Digitale Souveränität ist ein Kernthema des Gipfels. Nachrichtendienste gehören zu den sensibelsten Nutzern von IT-Infrastruktur, weshalb die Einschätzung des Regierungschefs besonderes Gewicht hat. Hält der Kanzler eine Google-Cloud für solche Behörden für geeignet, dürften sich Ministerien und Ämter mit geringerem Schutzbedarf kaum an strengeren Maßstäben messen lassen müssen.

Zugleich zeigt der Auftritt, wo die Regierung Prioritäten setzt. Die Betonung der KI-Chancen legt nahe, dass der Zugang zu leistungsfähiger, skalierbarer Rechenleistung für Merz schwerer wiegt als eine strikte Bevorzugung europäischer Anbieter.

Was das bedeutet

Für deutsche und europäische Cloud-Anbieter, die auf souveräne Alternativen pochen, ist das Signal wenig ermutigend. Für öffentliche Auftraggeber kann es hingegen politische Rückendeckung sein, weiter auf US-Hyperscaler zu setzen.

Welche konkreten Anforderungen oder technischen Schutzmaßnahmen für eine solche Nutzung gelten sollen, ging aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Ob die Regierung präzisiert, was „ausreichend souverän“ heißt, dürfte mitbestimmen, wie stark die Aussage künftige Beschaffungsentscheidungen prägt.