LinkedIn-Nachrichten: Gericht stoppt US-Justiz bei Journalisten-Daten

Warum schränkt das Gericht die LinkedIn-Anfrage ein?

LinkedIn argumentierte, die meisten Journalisten hätten dort ein Profil und veröffentlichten ihre Kontaktdaten, damit Quellen sie ansprechen können. Eine Herausgabe ohne Grenzen träfe also weit mehr Menschen als nötig. Richter J. Harvie Wilkinson III, der für das einstimmige Dreierpanel schrieb, folgte dem. Viele der erfassten Nutzer gehörten zu Medien, Universitäten und Kanzleien, die für andere Recherchen relevant gewesen sein könnten, nicht für das Leak.

Die Vorinstanz hatte argumentiert, die Anfrage sei keine Last, weil LinkedIn sie technisch erfüllen könne. Das sei ein Fehler gewesen, so Wilkinson. Daten seien nicht schon deshalb zulässig, weil man sie leicht zusammenstellen kann. Sicherheits- und Meinungsfreiheitsinteressen stünden hier zwar in Spannung, aber „das Recht lässt Raum für beides“.

Die Anordnung wurde nicht komplett aufgehoben. Das Bezirksgericht soll sie deutlich eingrenzen.

Was gilt für die Schweigeanordnung?

Die Regierung hatte zudem erreicht, dass LinkedIn ein Jahr lang niemandem von der Anfrage erzählen durfte. Die Journalisten wussten also nicht, dass ihre Rechte berührt waren. LinkedIn schlug eine kleine Ausnahme vor: Ein einziger Anwalt des untersuchten Mediums sollte informiert werden. Die Regierung hielt dagegen, dieser Anwalt sei vielleicht nicht vertrauenswürdig oder könnte andere warnen. Wilkinson verlangte, sie müsse erklären, warum das die Ermittlung gefährde. Überzeugt sie nicht besser als bisher, „muss“ LinkedIns Ausnahme übernommen werden.

LinkedIn gehört zu Microsoft. Der Konzern nannte das Urteil wichtig für Privatsphäre und Pressefreiheit. Bruce D. Brown vom Reporters Committee for Freedom of the Press sagte, das Gericht habe vertrauliche Quellen als „Lebensblut“ des investigativen Journalismus anerkannt.