HSI verschickte seit Januar 2025 rund 185.000 Verwaltungsvorladungen

Die Zahl wurde in einer Klage der Electronic Frontier Foundation (EFF) nach dem Informationsfreiheitsgesetz FOIA gegen das Heimatschutzministerium bekannt. Die EFF hatte gefragt, wie viele Vorladungen seit dem 20. Januar 2025 an Technikfirmen, Internetplattformen und Dienstanbieter gingen. Unklar ist, ob sich die 185.000 nur auf diese Unternehmen beziehen oder auf einen weit größeren Kreis. EFF-Jurist Aaron Mackey will mehr Details erfahren.

Warum das Instrument umstritten ist

Anders als bei Vorladungen einer Grand Jury oder gerichtlichen Anordnungen muss die Regierung Gerichten nicht erklären, warum sie Unterlagen braucht oder welche Daten sie verlangt. Seit Januar 2025 nutzte die Bundesregierung die Befugnis, um anonyme Online-Kritiker zu enttarnen und umfangreiche Kundendaten über Demonstrierende zu erhalten, etwa eine Liste von Personen im Raum Minneapolis-St. Paul, die bei REI eine bestimmte grüne Mütze kauften.

Den Customs Summons erhielt der US Customs Service vor fast hundert Jahren, um Geschäftsunterlagen zu Importen und Zöllen zu prüfen; 2003 ging die Befugnis an das Heimatschutzministerium. 2017 rügte dessen Generalinspekteur die Grenzschutzbehörde CBP, weil sie damit einen anonymen Twitter-Nutzer enttarnen wollte, denn das eigene Handbuch beschränke solche Vorladungen auf Zoll- und Einwanderungsrecht. Inzwischen argumentiert die Regierung vor Gericht, das Ministerium dürfe die Befugnis für sein „breites Ermittlungsportfolio“ nutzen, auch für Gesetze „jenseits der klassischen Zoll- und Einwanderungsdurchsetzung“.

Reaktionen und Ausblick

ICE beantwortete Fragen zum Anstieg nicht. Mackey vermutet, dass es kaum Nachteile gibt: Weigert sich ein Unternehmen, kann ICE klagen, wie zuletzt gegen Google, oder die Vorladung zurückziehen und stattdessen eine Grand-Jury-Vorladung nutzen.

Senator Ron Wyden aus Oregon sprach von einem „flächendeckenden Überwachungsprogramm im Inland“ und forderte den Kongress auf, sein überparteiliches Gesetz gegen Vorladungsmissbrauch (Subpoena Abuse Prevention Act) zu verabschieden. Im nächsten Jahr will er als Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats die Nutzung des Zollrechts durch HSI untersuchen.