Google, Meta und TikTok klagen gegen Kaliforniens Kindergesetz AB 1709

Die Argumente der Konzerne

Die Unternehmen sehen darin einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz und gegen Section 230 des Communications Decency Act, der Techfirmen häufig vor Haftung schützt. „Der Staat darf im Einklang mit dem ersten Verfassungszusatz nicht über die redaktionellen Entscheidungen von Meta hinweggehen“, heißt es in der Klageschrift von Meta. Google und TikTok führen ähnliche Argumente an.

Kritik kommt auch von anderer Seite: Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation nannte das Gesetz „einen gewaltigen Albtraum für Datenschutz und Meinungsfreiheit“ und forderte Newsom erfolglos zu einem Veto auf. Newsom erklärte bei der Unterzeichnung, die Sicherheit von Kindern müsse stets Vorrang haben. Der Staat werde „nicht tatenlos zusehen, wie unregulierte Technologie unsere Kinder gefährdet“.

Wachsender Druck auf die Branche

Die Konzerne sehen sich ohnehin Tausenden Klagen von Einzelpersonen, Schulbezirken, Städten und Behörden gegenüber. Diese werfen den Plattformen vor, Kinder süchtig zu machen und eine Krise der psychischen Gesundheit ausgelöst zu haben. Viele US-Bundesstaaten regeln bereits den Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken.

Meta hat zuletzt zugesagt, bis zu 18 Milliarden US-Dollar zu zahlen, um einen prominenten Fall zu Kinderdatenschutz und Social-Media-Sucht beizulegen. Zugleich will das Unternehmen seine Plattformen für junge Nutzer weniger suchtfördernd gestalten, weist aber jedes Fehlverhalten weiterhin zurück.

Die neuen Verfahren stehen noch am Anfang und werden nun die kalifornische Justiz durchlaufen.