Frankreich verzichtet auf Hintertüren in WhatsApp und Signal

Nachrichtendienste gegen Vertraulichkeit

Die Nachrichtendienste fordern die Abschaffung des Artikels, um in sensiblen oder kriminellen Fällen Zugriff auf einzelne verschlüsselte Gespräche zu erhalten. Die Plattformen und ein großer Teil der Nutzer wollen dagegen das Versprechen vollständig vertraulicher Kommunikation bewahren. Hintertüren gelten zudem als mögliche Angriffsflächen für Hacker – ein Argument, das mit den Cyberangriffen auf Frankreich in den vergangenen Monaten zusammenhängt.

Die Aufsichtsbehörde CNCTR kritisiert unterdessen, dass die Erhebung von IT-Daten, eigentlich nur letztes Mittel, fast „automatisch“ geworden sei. Ermittler neigten dazu, große Datenmengen zu sammeln und nur das Interessante zu behalten.

Florent Boudié, Mitglied des Conseil d’État und früherer Abgeordneter der Renaissance-Partei, leitete eine Regierungsmission zur Messenger-Verschlüsselung. Er riet der Regierung, auf die Möglichkeit von Hintertüren zu verzichten, und empfahl zugleich, Artikel 16 bis zu streichen, den er für die Nachrichtendienste als zu einschränkend hält. Digital-Staatssekretärin Anne Le Hénanff beklagte die „schädlichen Auswirkungen“ des Artikels auf die Dienste und kündigte an, die Regierung werde die Streichung unterstützen.

Wie es weitergeht

Boudié fordert, der Staat solle „eine technische Lösung identifizieren, die gezielten Zugriff auf geschützte Inhalte ermöglicht, ohne die Integrität der Verschlüsselung zu beeinträchtigen“. Eine solche Lösung ist bislang nicht benannt. Der Gesetzentwurf wird ab dem 9. November 2026 in der Nationalversammlung beraten.