Frankreich: Gigabyte-Steuer passiert Nationalversammlung knapp

Eine Steuer auf Datenströme großer Digitalkonzerne hat in Frankreich die erste Hürde genommen. Am Freitag, dem 30. Oktober, stimmte die Nationalversammlung in erster Lesung mit 11 zu 10 Stimmen für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Laurent Lhardit zum Haushalt 2027. Im Saal waren nur 35 Abgeordnete anwesend.

Der Haushaltsberichterstatter und die Regierung hatten kurz zuvor zur Ablehnung geraten. Auch der Finanzausschuss hatte die Maßnahme am 9. Oktober abgelehnt.

So soll die Abgabe funktionieren

Der Text sieht eine Steuer auf Datenflüsse vor, die Inhalteanbieter aussenden und selbst zahlen. Für jedes Gigabyte, das an einen französischen Abonnenten geht, wären 0,055 Euro fällig. Orange, Free, Bouygues Telecom und SFR müssten die Volumen anonymisiert und gebündelt melden, beaufsichtigt von der Regulierungsbehörde Arcep. Auch bei Anbietern wie Akamai zwischengespeicherte Inhalte zählen mit.

Die Begründung nennt Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai, die zusammen die Hälfte des von Arcep gemessenen Verkehrs ausmachen. Lhardit beziffert den Ertrag auf 10 Milliarden Euro pro Jahr. Zwei Obergrenzen, 15 Prozent des Umsatzes in Frankreich oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes, sollen Branchen mit viel Datenverkehr im Verhältnis zum Umsatz schonen, etwa Video-on-Demand und Gaming.

Einwände und nächste Schritte

Berichterstatter Philippe Juvin warnte, die Konzerne würden die Last an Werbekunden weitergeben. Minister David Amiel hält die Umsetzung ohne Messsensoren für schwierig und erwartet, dass die Hälfte des Aufkommens, 5 Milliarden Euro, kleinere, auch französische Anbieter träfe. Lhardit hielt dagegen: Die Verbreitung der fünf TF1-Sender über die Boxen der Netzbetreiber koste nur 200.000 bis 300.000 Euro.

Für Verbraucher würden 100 GB Video im Monat 5,50 Euro Steuer bedeuten, die Dienste über Preise oder Werbung weitergeben könnten. Anders als im Programm der Sozialisten, das 0,10 Euro pro Gigabyte für den Netzausbau vorsah, flösse das Geld in den Staatshaushalt.

Der Antrag muss noch die Abstimmung über den Einnahmenteil des Haushalts überstehen. Der rechts dominierte Senat dürfte ihn kaum mittragen, und über einen möglichen 49.3 könnte die Regierung ihn aus dem Endtext streichen.