Südkorea legt KI-Gesetzesrahmen vor und gründet sieben Task Forces

Der Rahmen gliedert KI-Gesetze in vier Felder: Entwicklung, Förderung der KI-Transformation (AX), Sicherheit und Vertrauen sowie Missbrauchsprävention. Vier Grundrichtungen gelten: Gesetzgebung rund um das KI-Grundgesetz, Schließung von Regelungslücken in Verteidigung und Sicherheit, mehr Planbarkeit für Unternehmen und sofortiges Handeln bei Schäden.

Vorrang haben Änderungen am KI-Grundgesetz oder an bestehenden Gesetzen vor neuen Gesetzen. Verteidigung und nationale Sicherheit liegen außerhalb des Geltungsbereichs und sollen eigene Gesetze erhalten. Im Mittelpunkt stehen klarere Standards statt strengerer Regulierung; bei nachgewiesenen Risiken für Leben, Körper oder Grundrechte und fehlenden Regeln soll aber sofort reagiert werden. Der Ausschuss will den Rahmen als Prüfmaßstab nutzen und die Umsetzung kontrollieren.

Sieben Task Forces mit Fristen

Drei TFs sind direkt dem Vizevorsitzenden unterstellt: Aufstieg der Jugend, Umgang mit nationaler Superintelligenz und globale strategische KI-Kooperation. Vier knüpfen an bestehende Fachgruppen an: nationale Cyberresilienz, KI-Innovation in Kultur und Inhalten, ein Daten-Schwungrad und ein K-AI-Full-Stack-Ökosystem. Jede TF legt vorab Ergebnisse und Fristen fest, wie bei den 99 Aufgaben des KI-Aktionsplans.

Die Superintelligenz-TF soll bis Juni nächsten Jahres zehn zentrale Ergänzungen des Aktionsplans erarbeiten. Die TF für Cyberresilienz muss bis März ein Diagnosesystem und mindestens drei Szenarien für Störungen und Wiederherstellung von KI-Rechenzentren vorlegen. Detailpläne folgen noch in diesem Monat.

Zudem billigte die Sitzung den Stand einer regierungsweiten Datenpipeline, die seit September im Pilotbetrieb läuft und 848 Einrichtungen bedient. Das Innenministerium will weitere gemeinsam nutzbare Daten erfassen und Datensätze für die Politik aufbauen.