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Spaniens Fußfesseln gegen Gewalt: EU-Staatsanwälte prüfen das Geld

Spaniens Fußfesseln für Gewalttäter hatten schon GPS- und Netzprobleme. Jetzt durchsuchte die Guardia Civil zwei Behörden wegen mutmaßlichen EU-Betrugs.

An electronic ankle monitoring bracelet used to enforce restraining orders in Spain.
Bild: xataka.com
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Die Fußfesseln sollen Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern schützen. Technisch liefen sie in Spanien schon länger nicht rund. Jetzt prüft die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) auch das Geld.

Am Donnerstag waren Beamte der UCO, einer Einheit der Guardia Civil, im spanischen Gleichstellungsministerium und beim Rechnungshof. Sie handeln als Gerichtspolizei der EPPO. Diese bestätigte Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln, die für den Kauf der Geräte gedacht waren. Laut EPPO begannen die Ermittlungen 2025. Wer verdächtigt wird, um welche Summe es geht und wonach in den Gebäuden gesucht wurde, sagte sie nicht. Ministerin Ana Redondo versprach „absolute Zusammenarbeit“.

Was sind Spaniens Fußfesseln gegen Gewalt?

Die Geräte haben eine SIM-Karte und schlagen Alarm, wenn der Träger einen gerichtlich angeordneten Mindestabstand verletzt. Das Gleichstellungsministerium verwaltet sie. Das Geld stammt aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU: Spanien zahlte 6,4 Millionen Euro davon in einen Vertrag über 42,6 Millionen Euro.

Was ist bisher schiefgelaufen?

  • Ende 2023: Der Dienst wechselte von Telefónica zu einem Zusammenschluss aus Vodafone und Securitas. Beim Wechsel ging monatelang der Zugriff auf Ortungsverläufe einiger Täter verloren. Mehrere Gerichte konnten Verstöße gegen Näherungsverbote deshalb nicht belegen.
  • Defekte Geräte: Akkus liefen aus, das GPS war ungenau, und Fesseln funkten über 2G/3G, obwohl der Vertrag 4G verlangte. Diese alten Netze werden abgeschaltet.
  • November 2025: Das System fiel rund 13 Stunden aus, wegen eines Routers, der Alarmmeldungen zwischen Plattformen verteilt. Das Ministerium verhängte 25.285 Euro Strafe gegen Vodafone.
  • September: Der Rechnungshof fand „schwere Mängel“ bei Vergabe und Kontrolle der Verträge von 2018, 2021 und 2023 über zusammen 102,6 Millionen Euro. Keiner sah einen Plan für den Anbieterwechsel vor.

Was noch offen ist

Die Ermittlungen sind geheim. Unklar ist, ob es um die Differenz zwischen Bezahltem und Geliefertem geht, um die Abrechnung gegenüber Brüssel oder um etwas anderes. Die Razzien fielen auf den Vortag des Wahlkampfstarts, die Ermittlungen laufen aber seit 2025. Bis die Geheimhaltung endet, ist das Problem der Fußfesseln nicht mehr nur ein technisches.

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