DSA in Polen: Präsident Nawrocki legt Veto gegen Umsetzungsgesetz ein

Der DSA selbst ist eine EU-Verordnung und gilt seit dem 17. Februar 2024 in allen Mitgliedstaaten. Wie sie im Land durchgesetzt wird, regelt aber jeder Staat selbst. Genau daran entzündet sich der Streit.

Warum Nawrocki Nein sagt

Nach Ansicht des Präsidenten ist nicht der DSA das Problem, sondern die polnische Umsetzung. Wer Beamten die Entscheidung über verbotene Inhalte überlasse, öffne Missbrauch Tür und Tor und schaffe eine reale Zensurgefahr.

„Das Gespenst des Zensor-Beamten ist zurück, der entscheidet, was im Internet erlaubt ist und was nicht“, sagte er. „Die Aufgabe eines Beamten ist es nicht, Urteile darüber zu fällen, ob ein Inhalt eine Straftat war. Das ist allein Sache der Justiz.“

Vizepremier und Digitalminister Krzysztof Gawkowski sieht es anders. Das Veto werfe nicht nur die Regeln weg, sondern erlaube Hass, Feindseligkeit und den Tod, den das Internet ebenfalls bringe. Dafür übernehme der Präsident die persönliche Verantwortung.

Streitpunkt ist also, wer eine Sperrung anordnen darf: eine Behörde oder ein Gericht. Das Gesetz ist vorerst gestoppt, und einen solchen Mechanismus gibt es in Polen weiterhin nicht.