Russisches Softwareregister: Rechteinhaber wechseln

Vorbereitung

Nötig ist ein Vertrag über die Übertragung der ausschließlichen Rechte, der das Programm benennt und die Übergabe regelt. Besitzt das Programm ein Rospatent-Zertifikat, muss die Übertragung dort registriert werden. Die Gebühr beträgt 5.000 Rubel für ein Programm, jedes weitere kostet 3.000 Rubel zusätzlich. Beide Seiten unterschreiben einen Papierantrag, eine Seite reicht ihn mit qualifizierter elektronischer Signatur über das FIPS-Konto ein, das Originalvertrag geht per Einschreiben an FIPS. Das dauert etwa zwei Wochen; ein neues Zertifikat gibt es nicht, nur einen Vermerk im alten.

Für das Register braucht man Vertrag, Übernahmeakt und -anordnung für den immateriellen Vermögenswert, das Zertifikat mit Vermerk, Satzung und Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten des neuen Inhabers (Unterlagen zur Eigentümerkette höchstens sechs Monate alt), die Website samt Domainnachweis, Lebenszyklus- und Tarifdokumente, Zahlungs- und Umsatzangaben oder ein Nullschreiben, Serververträge in Russland und gegebenenfalls eine Vollmacht.

Antrag stellen

1. Im Konto des neuen Rechteinhabers auf „Подать заявление“ klicken und „Заявление о внесении изменений“ wählen, nicht „Уведомление об изменении сведений“, das weiter unten steht und oft irrtümlich gewählt wird.
2. Auf der Seite „Поиск реестровой записи“ den Kennungstyp wählen, Registereintragsnummer oder Nummer des Aufnahmeantrags, eingeben und „Найти“ klicken.
3. Unter „Сведения о новых правообладателях“ auf „Добавить правообладателя“ klicken und den Status wählen.
4. Bei Unternehmen Registerstaat und Rechtsform, vollständigen Namen exakt wie im Handelsregister, Registrierungs- und Steuernummern, Name und Funktion der ohne Vollmacht handelnden Person und die Satzung angeben. Bei Standardsatzung das Feld ankreuzen.

Fristen und Risiken

Für den Antrag sind fünf Werktage vorgesehen, was mit Rospatent-Registrierung kaum zu schaffen ist. Mintsifry prüft anschließend fünf Werktage und entscheidet binnen 15 weiteren; insgesamt dauert es rund einen Monat. Erfüllt der neue Inhaber die Anforderungen nicht, lehnt das Ministerium ab und streicht die Software aus dem Register.