Polen: Neue Pflichten für Telekom-Anbieter ab 11. November 2026
In Polen endet am 11. November 2026 die zweijährige Übergangsfrist des Gesetzes über elektronische Kommunikation. Anbieter müssen Anbieterwechsel und Barrierefreiheit neu regeln.
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giftdetect· das passende Geschenk in MinutenPolnische Telekommunikationsanbieter müssen ab dem 11. November 2026 neue Pflichten erfüllen. Sie betreffen vor allem die Kundenbetreuung, die Umsetzung von Teilnehmerrechten und Verfahren rund um Sprachdienste. Teilweise müssen Unternehmen auch Verträge, Geschäftsbedingungen und Formulare anpassen.
Das Gesetz über elektronische Kommunikation (Prawo komunikacji elektronicznej) gilt bereits seit dem 10. November 2024. Nun endet jedoch die zweijährige Übergangsfrist: Alte Verordnungen auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes verlieren ihre Wirkung und werden durch neue Durchführungsvorschriften ersetzt. Vorgesehen sind insgesamt rund 40 solcher Verordnungen.
Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
Ein zentrales Dokument ist die Verordnung des Digitalisierungsministers vom 22. Oktober 2026 (Dz.U. 2026, Pos. 1411). Sie regelt, wie Kunden ihre Rechte beim Wechsel des Internetanbieters und bei der Rufnummernmitnahme wahrnehmen. Der neue Anbieter muss den Antrag bestätigen und dem Kunden eine Kopie aushändigen. Der Kunde hat dann 21 Tage Zeit, sie dem bisherigen Anbieter zu übergeben, oder er ermächtigt den neuen Anbieter dazu. Die Bearbeitungsfristen betragen je nach Antragsart und Einreichungsweg 3 bis 7 Werktage.
Beim Wechsel des Internetanbieters gilt die an den bisherigen Anbieter übergebene Kopie des Antrags auf Dienstkontinuität zugleich als Kündigung. Ein separates Schreiben darf nicht verlangt werden. Kunden können bis spätestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Termin vom Verfahren zurücktreten.
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
Eine weitere Verordnung vom 30. Oktober 2026 (Dz.U. 2026, Pos. 1454) legt Anforderungen für Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste fest. Mindestens ein Sechstel der Kundenservicestellen muss entsprechend ausgestattet sein, in jeder Stadt mit Kreisrechten, in der ein Shop besteht, mindestens eine. Sehbehinderte Kunden benötigen einen Computer mit Screenreader und Vergrößerungssoftware, gehörlose und nicht sprechende Kunden Zugang zu einem Online-Dolmetscher für die polnische Gebärdensprache.
Vorgesehen sind außerdem bevorzugte Bedienung und kostenlose Hilfe bei der Einrichtung eines gekauften Telefons oder Modems. Verträge, Bedingungen und Rechnungsübersichten müssen binnen 10 bis 14 Tagen in digital zugänglicher Form bereitgestellt werden; ähnliche Anforderungen gelten für Websites und Apps. Für den vollständigen rollstuhlgerechten Umbau der Shops bleibt Zeit bis zum 11. November 2027.
Anbieter müssen Kundensysteme, Formulare, den Informationsaustausch untereinander und die Dokumentation prüfen. Nicht jeder Vertrag muss geändert werden, die Prozesse aber schon. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht alle angekündigten Verordnungen erlassen wurden.
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