Kanada: Sammelklage gegen Apple wegen Google-Suchdeal zugelassen

Die Begründung des Gerichts

Richter Thomas sah ausreichende Anhaltspunkte, um zu prüfen, ob Googles Zahlungen Apple davon abgehalten haben, eine eigene Suchmaschine zu entwickeln. Kern des Vorwurfs: Apple hätte mit seinen Ressourcen und seinem Vertriebsnetz in den Suchmarkt einsteigen können, tat es aber nicht, weil Google Milliarden an Umsatzbeteiligung zahlte, um Standardsuchmaschine zu sein. Nach Ansicht des Richters ist damit ein gemeinsamer Zweck im Sinne von Abschnitt 45 des Competition Act hinreichend dargelegt.

Er verwies auf Aussagen von Eddy Cue und John Giannandrea im US-Kartellprozess gegen Google. Diese lieferten „eine gewisse Tatsachengrundlage“ für die Annahme, Apple habe wegen der Vereinbarung nicht mit Google konkurriert. Apples Einwand, der Kläger habe Beweise „selektiv ausgewählt“, räumte der Richter ein, hielt das in diesem Verfahrensstadium aber für zulässig.

Apple bezeichnet die Vereinbarung als legitime Vertriebsabrede und sich selbst als „unbeteiligten Dritten“, der nicht der richtige Beklagte sei.

Wer betroffen ist

Erfasst sind in Kanada ansässige Personen, die seit 2005 Suchanzeigen bei Google gekauft haben. Damals vereinbarten Apple und Google Google als Standardsuche in Safari gegen eine Umsatzbeteiligung. Verlangt wird Entschädigung für angebliche Überzahlungen; auch Strafschadensersatz bleibt im Verfahren. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.