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Sonstiges·1 Min. Lesezeit

BGH: KI-Schriftsätze ohne Prüfung können Revision unzulässig machen

Wer eine Revisionsbegründung von KI schreiben lässt und sie ungeprüft einreicht, riskiert laut Bundesgerichtshof, dass die Revision unzulässig ist.

A lawyer's desk with a laptop showing AI-generated text next to legal documents and a gavel.
Bild: heise online

Eine KI schreibt die Begründung, der Anwalt reicht sie ein, und am Ende ist das Rechtsmittel weg. Genau davor warnt der Bundesgerichtshof (BGH).

Laut BGH riskiert, wer eine Revisionsbegründung ungeprüft von Künstlicher Intelligenz erstellen lässt, dass die Revision unzulässig ist. Das Gericht müsste sich dann gar nicht mehr mit der Sache selbst befassen, weil der Schriftsatz nicht als wirksames Rechtsmittel gilt.

Warum KI-generierte Schriftsätze zum Problem werden

Mit der Revision lässt ein höheres Gericht prüfen, ob das Recht richtig angewandt wurde. Dafür gelten strenge Formvorgaben, und die Begründung ist ein zentraler Teil davon. Der Kern der Entscheidung: Die Verantwortung für den Text liegt nicht beim KI-Werkzeug, sondern bei dem, der ihn einreicht.

Zu Einzelheiten des Falls und dazu, welche konkreten Mängel der Schriftsatz hatte, liefert die vorliegende Zusammenfassung keine Angaben. Darauf wird hier deshalb verzichtet.

Was das für Kanzleien und Mandanten bedeutet

KI-Werkzeuge kommen beim Verfassen juristischer Texte immer öfter zum Einsatz. Das Signal des BGH: Nicht die Nutzung ist das Problem, sondern die fehlende Kontrolle. Für Mandanten steht dabei mehr auf dem Spiel als ein peinlicher Fehler, nämlich der Verlust des Rechtsmittels.

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