Apple-Backdoor-Order: Britisches Gericht zwingt Regierung zur Bestätigung
Ein britisches Tribunal verlangt von der Regierung, die geheime Apple-Anordnung zur Verschlüsselung zu bestätigen. Laut Liberty ist das ein Novum.

Die britische Regierung muss bestätigen, dass sie Apple tatsächlich heimlich zur Herausgabe verschlüsselter Kundendaten aufgefordert hat. Sie wollte die Anordnung als Staatsgeheimnis behandeln. Ein Gericht hat das nun abgelehnt.
Das Urteil am Donnerstag stammt vom Investigatory Powers Tribunal, einem unabhängigen Gericht, vor dem Bürger gegen staatliche Überwachung vorgehen können. Es wies das Argument des Innenministeriums (Home Office) zurück, eine Bestätigung würde der nationalen Sicherheit schaden. Für die Regierung ist das eine seltene Niederlage.
Was ist die Apple-Backdoor-Anordnung?
Es geht um eine „technical capabilities notice“, eine Anordnung unter strenger Geheimhaltung. Vor einem Jahr sickerten Details durch: Großbritannien soll von Apple eine Hintertür verlangt haben, die Behörden Zugriff auf Kundendaten weltweit gibt. Vertreter des Weißen Hauses und US-Abgeordnete kritisierten das scharf, weil es die Privatsphäre von Amerikanern gefährde.
Apple weigerte sich. Statt nachzugeben, sperrte der Konzern für britische Nutzer die Funktion Advanced Data Protection, die iCloud-Daten so verschlüsselt, dass nicht einmal Apple sie lesen kann. Später wurde die Anordnung eingegrenzt und betraf nur noch Daten britischer Staatsangehöriger in Apples verschlüsselter Cloud. Auch dagegen wehrte sich Apple.
Bis jetzt durfte Apple trotz der Leaks nicht über die Anordnung sprechen. Das Unternehmen hat früher erklärt, es habe „nie eine Hintertür oder einen Generalschlüssel“ für seine Produkte oder Dienste gebaut und werde das „nie tun“. Zum Urteil äußerte es sich nicht. Das Home Office, das die Existenz einer Anordnung noch immer nicht bestätigt hat, antwortete ebenfalls nicht.
Wie geht es weiter?
Die Menschenrechtsorganisation Liberty International hatte die Klage für zwei Personen eingereicht. Nach ihren Angaben wurde die Regierung zum ersten bekannten Mal gezwungen, die Existenz einer geheimen technischen Anordnung zu bestätigen.
Der Inhalt der Anordnung ist damit noch nicht öffentlich. Welche Details veröffentlicht werden dürfen, soll eine abschließende Anhörung im kommenden Jahr klären.
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